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Baumschatten, der das Blumenwachsen im Garten des Nachbarn verhindert. Fahradfahrer, die als Verkehrsrowdys Unfälle verursachen. Ein Tennisball, der ins Auge des Spielpartners springt. Die Glut der Morgenzigarette im Bett, die einen Brand verursachte. Ob kleine oder große Schäden – bundesdeutsche Gerichte fällen Urteile zu allem und jedem. Eine Auswahl zum Nachlesen. |
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„Big Brother“-Gewinner muss Einkommensteuer zahlen
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Der deutsche Fiskus sieht vieles: Wer in einer der „Big Brother“-TV-Staffeln den Gewinn davonträgt, hat diesen auch ordentlich als Einkommen zu versteuern. So hat es in einem aktuellen Urteil das Finanzgericht Köln entschieden. » |
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Wohnfläche bei Dachwohnungen
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Wird in einem formularmäßigen Mietvertrag über eine Dachwohnung der Begriff „Mietraumfläche“ verwendet, ist damit laut Bundesgerichtshof die Wohnfläche gemeint. Fällt diese um mehr als zehn Prozent kleiner aus als vereinbart, kann der Mieter die Miete mindern. » |
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Jäger erschießt fremden Jagdhund
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Kein Unfall, sondern Vorsatz: Weil der Pächter eines Jagdgebiets in Thüringen einen aus dem Nachbarrevier beim ihm eingedrungenen Jagdhund absichtlich erschoss, ist ihm für mindestens zwei Jahre der Jagdschein entzogen worden. Der Waidmann sei jagdrechtlich unzuverlässig und habe seine Waffe missbräuchlich verwendet. Der Fall: Der Revierpächter wußte von der im Nachbarrevier – ohne ihn – stattfindenden Jagd. Trotzdem schoss er gezielt, als er den fremden Hund in seinem Revier erblickte. „Da sich ein erfahrener Jäger wie er bei Jagdhunderassen nur zu gut auskennt, hielt es das Gericht nicht für glaubhaft, dass er den nachbarschaftlichen Jagdhund für ein wilderndes Exemplar gehalten habe“, erklärt dazu ein Anwalt. » |
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Kindergeld für Volljährige auch bei Arbeit im Ausland
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Der Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder nach deutschem Recht geht bei einem Jobwechsel ins EU-Ausland nicht verloren. Das entschied das Finanzgericht Köln im Fall einer in Deutschland ansässigen Mutter mit zwei volljährigen Kindern, die eine Beschäftigung in den Niederlanden annahm. » |
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Verwirrspiel um Wohnflächenberechnung beendet
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Weicht die Wohnfläche einer Mietwohnung um mehr als 10 Prozent von der vereinbarten Wohnfläche ab, liegt ein Mangel des Mietobjekts vor. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass Dachterrassen zumindest bei Mietverträgen bis 2003 mit bis zu 50 Prozent auf die Wohnfläche anrechenbar sind.Nach dem Bundesgerichtshof ist die Abweichung der Wohnfläche einer Mietwohnung um mehr als 10 Prozent vom Vereinbarten ein Wohnungsmangel, der einen Anspruch auf Mietminderung begründet. » |
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Irreführende Kreuzfahrt-Reklame
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Wird eine Kreuzfahrt mit der Preisangabe „ab 829 Euro pro Person“ beworben, dann muss es auch mindestens ein solches Angebot an Bord des Schiffes geben. Kommt stets noch ein obligatorisches „Serviceentgelt“ von 6,50 Euro pro Tag hinzu, handelt es sich bei der Werbung um eine wettbewerbswidrige Täuschung. » |
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„Bitte nicht stören“ mit fatalen Folgen
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Mit dem „Bitte-nicht-stören“-Schild an der Hotelzimmertür sollten Reisende eher vorsichtig umgehen, denn weder der Reiseveranstalter noch Hotelangestellte können gedrängt werden, ein solches Hinweisschild zu missachten und das Zimmer zu öffnen. Das allerdings kann bei Gesundheitsproblemen schwerwiegende Folgen haben. » |
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Ehebedingter Nachteil bei Studienabbruch
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Ein Studienabbruch hat häufig gravierenden Einfluss auf die spätere berufliche Laufbahn. Eine Ehefrau, die wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium abbricht, soll nach einer Scheidung nicht allein die wirtschaftlichen Einbußen zu tragen haben. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg verlängert sich daher die Dauer des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. » |
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Im Urlaub über Dienst-Laptop gesurft
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Auf Kosten der Firma während des Urlaubs im Internet zu surfen kann sehr teuer werden. Dies musste auch ein Kroatien-Urlauber erfahren, der seinen Dienst-Laptop benutzt hatte, um privat im Internet zu surfen. » |
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Kündigungsschreiben übersehen: Entlassung ist trotzdem wirksam
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Eine Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn der betroffene Mitarbeiter das Schreiben übersehen hat. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Daher beginnt mit dem Zugang auch die Frist für eine Kündigungsschutzklage. Nach deren Ablauf kann sich der Mitarbeiter nicht mehr mit Erfolg gegen die Kündigung wehren kann (Az.: 2 Sa 357/07). » |
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BGH stärkt Mieter – Kündigungsverzicht in vielen Verträgen unwirksam
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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt und den einseitigen Kündigungsverzicht in sogenannten Formularmietverträgen für unwirksam erklärt. Eine entsprechende Klausel für das erste Jahr nach dem Einzug benachteiligt einen Mieter unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach einer Mitteilung von Montag (AZ: VIII ZR 30/08). » |
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Religionsfreiheit wiegt schwerer als Urheberrecht
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Bei der Umgestaltung eines Kircheninnenraumes wiegt das Grundrecht der Religionsfreiheit schwerer als das Recht des Urhebers, solche Veränderungen zu verbieten. Zu dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten aktuellen Urteil gelangt. » |
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Kraftstoff-Leck verursacht Motorbrand
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Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, stellt auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß dar. Es handelt sich vielmehr um einen gewährleistungspflichtigen Mangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. » |
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Blumenschmuck im Treppenhaus
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Mieter in einem Mehrfamilienhaus sind nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. » |
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Kündigungsschreiben übersehen: Entlassung ist trotzdem wirksam
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Eine Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn der betroffene Mitarbeiter das Schreiben übersehen hat. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Daher beginnt mit dem Zugang auch die Frist für eine Kündigungsschutzklage. Nach deren Ablauf kann sich der Mitarbeiter nicht mehr mit Erfolg gegen die Kündigung wehren kann (Az.: 2 Sa 357/07). » |
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Jäger erschießt fremden Jagdhund
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Kein Unfall, sondern Vorsatz: Weil der Pächter eines Jagdgebiets in Thüringen einen aus dem Nachbarrevier beim ihm eingedrungenen Jagdhund absichtlich erschoss, ist ihm für mindestens zwei Jahre der Jagdschein entzogen worden. Der Waidmann sei jagdrechtlich unzuverlässig und habe seine Waffe missbräuchlich verwendet. » |
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Falsche Autofarbe ist ein erheblicher Sachmangel
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Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Denn die Lackfarbe bestimmt nun einmal wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit diesem Urteil jetzt nachdrücklich unterstrichen. » |
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Unfallursache nicht zu klären
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Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. » |
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